Fristen – MAV · BR · SBV

Gesetzliche Fristen im Überblick

Alle wichtigen Fristen aus BetrVG, SGB IX und KSchG kompakt zusammengefasst. Fristversäumnisse können rechtliche Konsequenzen haben – im Zweifel Rechtsberatung einholen.

Anhörungs- und Zustimmungsfristen

Anhörung bei ordentlicher Kündigung § 102 Abs. 2 BetrVG – BR muss vor jeder Kündigung angehört werden; ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam.
1 Woche
Anhörung bei außerordentlicher Kündigung § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG – gilt für fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund.
3 Werktage
Zustimmung zu personellen Maßnahmen (Einstellung, Versetzung, Eingruppierung) § 99 Abs. 3 BetrVG – schweigt der BR, gilt die Zustimmung als erteilt.
1 Woche
Zustimmung zu Auswahlrichtlinien § 95 Abs. 2 BetrVG – bei Einstellungen, Versetzungen etc.
2 Wochen
Widerspruch des BR gegen Kündigung § 102 Abs. 3 BetrVG – BR kann Widerspruch einlegen (kein Vetorecht, aber Weiterbeschäftigungspflicht).
1 Woche
SBV-Beteiligung bei Kündigung Schwerbehinderter § 178 Abs. 2 SGB IX – zusätzlich Zustimmung des Integrationsamts erforderlich (§ 168 SGB IX).
unverzüglich

Regelmäßige Sitzungen & Versammlungen

Betriebsratssitzung § 30 BetrVG – kann bei Bedarf auch öfter einberufen werden.
1× / Monat
Betriebsversammlung § 43 BetrVG – AG kann teilnehmen; BR muss Tätigkeitsbericht erstatten.
1× / Quartal
Wirtschaftsausschuss § 106 Abs. 3 BetrVG – nur in Unternehmen mit mehr als 100 AN.
1× / Monat
SBV-Sprechstunde § 178 Abs. 4 SGB IX – während der Arbeitszeit; Termine bekannt machen.
1× / Monat
JAV-Versammlung § 71 BetrVG – Teilnahme der Jugendlichen und Auszubildenden; BR wird eingeladen.
1× / Jahr

Wahlfristen

Regelmäßige BR-Wahl § 13 BetrVG – immer in den Monaten März bis Mai.
alle 4 Jahre
Regelmäßige JAV-Wahl § 63 BetrVG – immer in den Monaten Oktober bis November.
alle 2 Jahre
Regelmäßige SBV-Wahl § 177 SGB IX – immer in den Monaten Oktober bis November.
alle 4 Jahre
Wahlvorstand bestellen (vor BR-Wahl) § 16 BetrVG – vom amtierenden BR; bei Neuwahl auch durch Betriebsversammlung.
mind. 6 Wo. vorher
Wahlausschreiben bekannt machen § 3 WahlO – enthält alle wesentlichen Informationen zur Wahl.
mind. 6 Wo. vorher

Schutz- und Klagefristen

Kündigungsschutzklage (Arbeitnehmer) § 4 KSchG – Frist beginnt mit Zugang der Kündigung; Versäumnis führt zur Heilung der Kündigung.
3 Wochen
Nachwirkungsschutz BR-Mitglieder § 15 Abs. 1 KSchG – nach regulärem Amtsende; gilt auch für Ersatzmitglieder nach Mandatsende.
1 Jahr
Nachwirkungsschutz SBV-Mitglieder § 179 Abs. 3 SGB IX – nach Amtsende der SBV-Vertrauensperson.
1 Jahr
Weiterbeschäftigungsanspruch JAV-Mitglieder nach Ausbildung § 78a BetrVG – AN muss rechtzeitig erklären, dass er übernommen werden möchte.
3 Monate vor Ausb.-Ende

BEM & Sonstige Fristen

BEM einleiten (Betriebliches Eingliederungsmanagement) § 167 Abs. 2 SGB IX – gilt für ununterbrochene und wiederholte AU innerhalb von 12 Kalendermonaten.
nach 6 Wo. AU
Schulungsankündigung an Arbeitgeber § 37 Abs. 6 BetrVG – keine gesetzliche Mindestfrist; Praxis: mind. 2–3 Wochen im Voraus.
rechtzeitig
Aufbewahrung von Protokollen Keine gesetzliche Frist, Empfehlung der Praxis.
mind. 5 Jahre
Aufbewahrung steuerlich relevanter Unterlagen § 147 AO – gilt für Buchungsbelege und ähnliche Dokumente.
10 Jahre
Einigungsstelle anrufen (bei Scheitern der Einigung) § 76 BetrVG – jede Seite kann die Einigungsstelle jederzeit anrufen; kein Fristbeginn.
jederzeit