Einführungsguide

Musterprotokoll nach § 34 BetrVG – anzupassen für jede Sitzung. Muss vom Vorsitz und Protokollführer unterschrieben und allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

PROTOKOLL DER BETRIEBSRATSSITZUNG

Datum:         [TT.MM.JJJJ]
Uhrzeit:       [HH:MM] bis [HH:MM] Uhr
Ort:           [Sitzungsraum / Betrieb]
Sitzungsart:   [ordentlich / außerordentlich]

ANWESENDE MITGLIEDER:
1. [Name, Vorname] – Vorsitz
2. [Name, Vorname] – stellv. Vorsitz
3. [Name, Vorname]
4. [Name, Vorname]

ENTSCHULDIGT ABWESEND:
– [Name, Vorname]

TAGESORDNUNG:
1. Genehmigung des letzten Protokolls
2. [Tagesordnungspunkt 2]
3. [Tagesordnungspunkt 3]
4. Verschiedenes

ZU TOP 1 – Genehmigung des Protokolls vom [Datum]:
Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Änderungen genehmigt.
Beschluss: einstimmig / mit [X] Ja-, [Y] Nein-Stimmen, [Z] Enthaltungen

ZU TOP 2 – [Thema]:
[Sachverhalt und Diskussion]
Beschluss: [Beschlussformulierung]
Abstimmung: [X] Ja / [Y] Nein / [Z] Enthaltungen

ZU TOP 3 – [Thema]:
[Sachverhalt und Diskussion]
Beschluss: [Beschlussformulierung]
Abstimmung: [X] Ja / [Y] Nein / [Z] Enthaltungen

ZU TOP 4 – Verschiedenes:
[Mitteilungen, Termine, Sonstiges]

Nächste Sitzung: [Datum, Uhrzeit, Ort]

[Ort], [Datum]

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[Vorsitzende/r]            [Protokollführer/in]

Mustergeschäftsordnung nach § 36 BetrVG. Muss vom Betriebsrat beschlossen und allen Mitgliedern ausgehändigt werden.

GESCHÄFTSORDNUNG DES BETRIEBSRATS
[Name des Betriebs]
Beschlossen am: [Datum]

§ 1 – Einberufung von Sitzungen
(1) Der/Die Vorsitzende beruft Sitzungen ein, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal monatlich.
(2) Die Einladung erfolgt schriftlich (auch per E-Mail) mit einer Frist von [X] Tagen unter Angabe der Tagesordnung.
(3) Auf Antrag von mind. einem Viertel der Mitglieder ist unverzüglich eine Sitzung einzuberufen.

§ 2 – Beschlussfähigkeit
Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 3 – Abstimmungen
(1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.
(2) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) Geheime Abstimmung findet statt, wenn mind. ein Mitglied dies beantragt.

§ 4 – Protokoll
(1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen.
(2) Das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.
(3) Jedem Mitglied ist eine Abschrift des Protokolls zu übermitteln.

§ 5 – Ausschüsse
Der Betriebsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen.

§ 6 – Vertretung
Ist der/die Vorsitzende verhindert, nimmt der/die stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben wahr.

§ 7 – Änderungen der Geschäftsordnung
Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen einer Mehrheit von [zwei Dritteln] der Mitglieder des Betriebsrats.

Schreiben zur Verweigerung der Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Versetzung, Eingruppierung). Frist: 1 Woche. Begründung ist zwingend erforderlich.

ZUSTIMMUNGSVERWEIGERUNG NACH § 99 BetrVG

An:    [Name des Arbeitgebers / Geschäftsführung]
Von:   Betriebsrat [Name des Betriebs]
Datum: [TT.MM.JJJJ]

Betr.: Verweigerung der Zustimmung zur [Einstellung / Versetzung / Eingruppierung]
       von [Name des Arbeitnehmers], geplant zum [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom [Datum] haben Sie den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG
über die geplante [Einstellung / Versetzung / Eingruppierung] des Arbeitnehmers
[Name] informiert und um Zustimmung gebeten.

Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom [Datum] beschlossen, die Zustimmung
zu verweigern. Die Verweigerung stützt sich auf folgenden Grund im Sinne des
§ 99 Abs. 2 BetrVG:

Nr. [1 / 2 / 3 / 4 / 5 / 6] – [Begründung einfügen, z. B.:
„Die Maßnahme verstößt gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG."
oder:
„Es ist zu befürchten, dass infolge der Maßnahme im Betrieb beschäftigte
Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden."]

Wir stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Betriebsrat [Name des Betriebs]

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[Vorsitzende/r]

Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung. Wichtig: Ermöglicht dem AN Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Urteil (§ 102 Abs. 5 BetrVG).

WIDERSPRUCH GEGEN ORDENTLICHE KÜNDIGUNG
NACH § 102 ABS. 3 BetrVG

An:    [Name des Arbeitgebers / Geschäftsführung]
Von:   Betriebsrat [Name des Betriebs]
Datum: [TT.MM.JJJJ]

Betr.: Widerspruch gegen die beabsichtigte ordentliche Kündigung
       des Arbeitnehmers [Name], [Abteilung], [Eintrittsdatum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat Ihre Mitteilung über die beabsichtigte ordentliche
Kündigung von Herrn/Frau [Name] gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG erhalten.

Der Betriebsrat widerspricht der beabsichtigten Kündigung gemäß
§ 102 Abs. 3 BetrVG aus folgendem Grund:

Nr. [1 / 2 / 3 / 4 / 5] – [Begründung, z. B.:
„Der Arbeitnehmer könnte auf einem anderen freien Arbeitsplatz
im Betrieb oder Unternehmen weiterbeschäftigt werden."
oder:
„Die Kündigung verstößt gegen eine Richtlinie zur Auswahl
der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 95 BetrVG)."
oder:
„Die Sozialauswahl wurde fehlerhaft durchgeführt."]

Wir weisen darauf hin, dass Herr/Frau [Name] gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG
nach Ablauf der Kündigungsfrist die Weiterbeschäftigung verlangen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Betriebsrat [Name des Betriebs]

_______________________
[Vorsitzende/r]

Einladung nach § 43 BetrVG (mind. 1× pro Quartal). Alle Arbeitnehmer des Betriebs sind einzuladen. Die Versammlung findet während der Arbeitszeit statt; Arbeitgeber trägt Lohnkosten.

EINLADUNG ZUR BETRIEBSVERSAMMLUNG
gemäß § 43 BetrVG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Betriebsrat lädt herzlich zur

  BETRIEBSVERSAMMLUNG
  am [Wochentag], [TT.MM.JJJJ]
  um [HH:MM] Uhr
  in [Raum / Ort / Halle]

ein.

TAGESORDNUNG:
1. Begrüßung durch den/die Betriebsratsvorsitzende/n
2. Tätigkeitsbericht des Betriebsrats
3. [Aktuelles Thema 1, z. B. Arbeitszeit / Homeoffice-Regelung]
4. [Aktuelles Thema 2]
5. Bericht des Arbeitgebers (§ 43 Abs. 2 BetrVG)
6. Aussprache und Fragen
7. Verschiedenes

Die Betriebsversammlung findet während der Arbeitszeit statt.
Alle Beschäftigten des Betriebs sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

[Ort], [Datum]
Der Betriebsrat [Name des Betriebs]

_______________________
[Vorsitzende/r]

Standardvorlage für Beschlüsse. Kann als Anlage zum Protokoll verwendet werden oder für eine schnelle Übersicht über alle gefassten Beschlüsse.

BESCHLUSSVORLAGE / BESCHLUSSPROTOKOLL

Gremium:   Betriebsrat [Name des Betriebs]
Sitzung:   [TT.MM.JJJJ], [HH:MM] Uhr
TOP:       [Nummer und Bezeichnung des Tagesordnungspunkts]

SACHVERHALT:
[Kurze Darstellung des Sachverhalts, der dem Beschluss zugrunde liegt.
Was ist der Hintergrund? Was wurde beantragt oder liegt vor?]

BESCHLUSSANTRAG:
Der Betriebsrat beschließt:
„[Genauen Beschlusstext formulieren]"

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:
Ja-Stimmen:          [Anzahl]
Nein-Stimmen:        [Anzahl]
Enthaltungen:        [Anzahl]
Anwesende Mitglieder:[Anzahl]

Ergebnis: [angenommen / abgelehnt]

NÄCHSTE SCHRITTE / ZUSTÄNDIGKEIT:
– [Wer tut was bis wann?]
– [Folgeaktionen]

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[Vorsitzende/r]            [Protokollführer/in]